SPD-Schandelah.

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Nachrichten zum Thema Bundespolitik :

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Bundespolitik; Sigmar Gabriel: Bundesregierung ist Handlanger der Atomkonzerne :

Zur Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Erkundung von Gorleben wieder aufzunehmen, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
„Die Bundesregierung droht die Fehler, die in der Vergangenheit bei der Asse gemacht wurden, zu wiederholen.

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Bundespolitik; Bundesverfassungsgericht: Regelsätze für Hartz IV neu berechnen :

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen. Das ist eine Chance, einige wichtige soziale Verbesserungen in Deutschland einzuführen.

Bedürfnisse von Kindern müssen bei der Neuberechnung der Regelsätze stärker berücksichtigen.

kinderspezifische Einmalleistungen ( z.B. für Anschaffungen oder Klassenfahrten) schaffen

Gesetzlichen Mindestlohn einführen! Hungerlöhne für hart arbeitende Eltern, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen, dürfen nicht länger hingenommen werden.

Presserklärung der SPD

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Veröffentlicht am 09.02.2010

Bundespolitik; Union verabschiedet sich aus der Mitte :

Ständig Zoff mit der FDP, harsche Kritik aus den eigenen Reihen, wegducken und taktieren. Wie lange kann sich Frau Merkel noch halten? Statt die liebe Mutti zu spielen, sollte sie besser unsere dringendsten Probleme lösen: steigende Arbeitslosigkeit, Finanzchaos, Investitionen in Bildung.
Sigmar Gabriel, unser Bundestagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender äussert sich in einem Interview mit Spiegel Online zum abdriften der Union.

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Veröffentlicht am 16.01.2010

Bundespolitik; "Wenn es nach der CDU geht, soll in Deutschland nur studieren, wer es sich leisten kann." :

Schandelah Wilfried Ottersberg, Vorstandsmitglied der SPD-Schandelah, schreibt mit spitzer Feder zum Interview mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan in der Braunschweiger Zeitung vom 08.09.2009

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Veröffentlicht am 09.09.2009

Bundespolitik; Positive Reaktionen auf den Deutschandplan :

Frank-Walter Steinmeiers Deutschlandplan hat unter renomierten Fachleuten ein positives Echo gefunden.

Infos zum Deutschlandplan finden Sie unter:
Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier

Die Statements der Fachwelt wollen wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten. Lesen Sie weiter...

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Veröffentlicht am 05.08.2009

Bundespolitik; Ist Atomkraft eine Brückentechnologie? :

Die SPD hat vor 10 Jahren den Atomausstieg erreicht. Die CDU sieht in der Atomkraft eine Brückentechnologie. Die Energieversorger schlafen. Der Steuerzahler kommt für die Entsorgung des Atommülls auf. Lesen Sie, was Sie für den Atomausstieg tun können.

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Veröffentlicht am 18.07.2009

Bundespolitik; Glauben Sie Frau Merkel? :

Glauben Sie Frau Merkel, wenn die CDU Steuergeschenke verspricht? Meinen Sie, dass Sie von CDU-Steuergeschenken profitieren würden, wenn es sie gäbe?

Flyer zu Thema

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Veröffentlicht am 09.07.2009

Bundespolitik; "Aufbruch zum Besseren" :

In einer begeisternden und programmatisch starken Rede hat Frank-Walter Steinmeier die Vorschläge der SPD für die kommenden Jahre skizziert. "Jetzt ist die Zeit zu entscheiden", rief der Kanzlerkandidat den Gästen zu. Denn die Richtung für die Zukunft sei noch offen: "Sozial und Demokratisch" ist die Antwort der SPD.

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Veröffentlicht am 19.04.2009