Ständig Zoff mit der FDP, harsche Kritik aus den eigenen Reihen, wegducken und taktieren. Wie lange kann sich Frau Merkel noch halten? Statt die liebe Mutti zu spielen, sollte sie besser unsere dringendsten Probleme lösen: steigende Arbeitslosigkeit, Finanzchaos, Investitionen in Bildung.
Sigmar Gabriel, unser Bundestagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender äussert sich in einem Interview mit Spiegel Online zum abdriften der Union.

Die CDU hat sich in ihrer "Berliner Erklärung" die Öffnung der Partei für neue Wählergruppen vorgenommen. Ein untauglicher Versuch, denn mit ihrer Politik verabschiede sich die Union gerade als Volkspartei der Mitte, kommentierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Plan.

"Diese Ankündigung kann angesichts der ausgrenzenden Politik, die Schwarz-Gelb vorhat, gar nicht klappen", stellte Gabriel im Interview mit Spiegel Online fest. Gerne würde die SPD mit der Union einen Wettbewerb um bessere Konzepte für den sozialen Zusammenhalt aufnehmen. "Den Wettbewerb gibt es aber gar nicht."

Beispielhaft nannte der SPD-Vorsitzende die Steuergeschenke für Besserverdienende, in deren Folge "Bildungschancen für Kinder und die Zukunft der Städte ruiniert" würden. Wer eine solche Politik betreibe, könne "nun wahrlich nicht behaupten, er stünde in der Mitte der Gesellschaft".

"Das ist Betrug"

Angela Merkels Kanzlerschaft sei geprägt durch eine hohe Anpassungsfähigkeit um ihre Stellung zu sichern. "Wenn es darauf ankommt, ist sie immer eine taktierende CDU-Chefin und nie Kanzlerin", so Gabriel Die zentralen Herausforderungen des Landes – die dramatische Finanzlage, steigende Arbeitslosigkeit und der Investitionsbedarf im Bildungssektor – beschäftigten sie nicht, "sondern allenfalls taktische Varianten, wie man den Wähler am besten hinters Licht führen kann", kritisierte der SPD-Vorsitzende. "Ihre Sparpläne verheimlicht sie jedenfalls. Wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das", so Gabriel, "ist Betrug".