SPD-Schandelah.

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Nachrichten zum Thema Bundespolitik :

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Bundespolitik; "Der Bock ist jetzt Gärtner..." :

Lutz Bittner, Schriftführer der SPD-Schandelah, schreibt über die Energie- und Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung Zum Energiekonzept: Konzept bedeutet (lt. Wikipedia):

einen ersten Entwurf
eine Vorstufe einer Theorie

Ja, mehr kann man zu diesem Konzept auch nicht sagen. Entscheiden werden aller Voraussicht nach die Gerichte (mittlerweile übliche Gangart – Hartz 4, Lebensgemeinschaften, Gaspreise ...). Der erste Entwurf liegt auf dem Tisch. Ausgehandelt zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den großen 4 der Energiewirtschaft. Die Frage ist lediglich, warum nur AKW-Betreiber mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch saßen, wenn es um ein Energiekonzept für das ganze Land geht.

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Veröffentlicht am 18.09.2010

Bundespolitik; "Die Katze ist aus dem Sack": Union will bei Familien kürzen :

Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor.
Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

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Veröffentlicht am 16.05.2010

Bundespolitik; Recherchen über Röttgen :

Ende Januar fand im Kanzleramt ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Energieversorgungsunternehmen statt. Es ging um eine Verschiebung des Atomausstieges bzw. um konkrete Laufzeitverlängerungen für die Uraltmeiler Neckarwestheim 1 und Biblis A.

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Veröffentlicht am 30.03.2010

Bundespolitik; Sigmar Gabriel: Bundesregierung ist Handlanger der Atomkonzerne :

Zur Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Erkundung von Gorleben wieder aufzunehmen, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
„Die Bundesregierung droht die Fehler, die in der Vergangenheit bei der Asse gemacht wurden, zu wiederholen.

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Bundespolitik; Bundesverfassungsgericht: Regelsätze für Hartz IV neu berechnen :

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen. Das ist eine Chance, einige wichtige soziale Verbesserungen in Deutschland einzuführen.

Bedürfnisse von Kindern müssen bei der Neuberechnung der Regelsätze stärker berücksichtigen.

kinderspezifische Einmalleistungen ( z.B. für Anschaffungen oder Klassenfahrten) schaffen

Gesetzlichen Mindestlohn einführen! Hungerlöhne für hart arbeitende Eltern, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen, dürfen nicht länger hingenommen werden.

Presserklärung der SPD

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Veröffentlicht am 09.02.2010