Lutz Bittner, Schriftführer der SPD-Schandelah, schreibt über die Energie- und Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung Zum Energiekonzept: Konzept bedeutet (lt. Wikipedia):

• einen ersten Entwurf
• eine Vorstufe einer Theorie

Ja, mehr kann man zu diesem Konzept auch nicht sagen. Entscheiden werden aller Voraussicht nach die Gerichte (mittlerweile übliche Gangart – Hartz 4, Lebensgemeinschaften, Gaspreise ...). Der erste Entwurf liegt auf dem Tisch. Ausgehandelt zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den großen 4 der Energiewirtschaft. Die Frage ist lediglich, warum nur AKW-Betreiber mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch saßen, wenn es um ein Energiekonzept für das ganze Land geht.

Glücklicherweise spricht Wikipedia aber auch nur von einer Vorstufe einer Theorie.

Das Ergebnis der Verhandlungen dürfte nicht all zu überraschend sein. Die Überraschung liegt eigentlich nur in dem Zustandekommen und der Ausgestaltung. Wobei, wenn man auch hier ehrlich ist, kann einem die Überraschung auch nicht die Luft nehmen.

Das ganze Theater zeichnete sich doch bereits im letzten Jahr ab. Denken wir an folgende Ereignisse zurück:

Dezember 2009 – ehemalige Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer wird Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit. Der Bock ist jetzt Gärtner...
Januar 2010 – Treffen mit den großen 4 der Energiewirtschaft im Kanzleramt
Juni 2010 – das „Sparpaket „ geht auf die Reise. Einsparungen bzw. Abschaffungen bei Vergünstigungen im Energiesektor sollen folgen. Beschlossen hingegen die massiven Eingriffe in die Sozialgesetzte. Deren Lobbyarbeit ist ausbaufähig.
September 2010 – die Energieversorgerlobby schreibt Geschichte.

Klaus Töpfer (ehemaliger Bundesumweltminister CDU) ..“ Ich habe schon an meinem ersten Tag als Umweltminister gesagt: Wir müssen eine Welt ohne Kernkraft erfinden. Das sehe ich immer noch so. Ich glaube, wir haben über lange Zeit zu wenig getan, um das auch zu erreichen. Ich bin der Überzeugung, dass das Stromeinspeisegesetz und später das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEg) ein Wendepunkt war.“

Das war in Friedenszeiten- Und nun?

Gutsherrenart – man kennst sich, man lädt sich ein, man unterzeichnet in „Nacht und Nebelaktionen“ Papiere – Klasse.!!.. Ähnliche Aktionen liefen ja bereits im Kanzleramt mit Josef Ackerman (Deutsche Bank) und Martin Blessing (Commerzbank) als es um Rettungspakete für angeschlagene Banken ging.

80.000.000 Bürger schauen zu und wundern sich – die Brocken werden dem Wahlvolk vor die Füße geworfen - ein Rückfall ins Mittelalter. Man hat eben die Öffentlichkeit und auch andere Interessen außen vor gelassen. Das ist eine Politik, die man demokratieschädlich nennen könnte.

Demokratische Institutionen werden ausgehebelt und die Politik den Großkonzernen überlassen.

Szenenwechsel: Gesundheitspolitik

Hier schreibt mittlerweile die Pharmalobby Gutachten zu ihren eigenen Produkten. Doc Rössler findet das toll- weil er selbst keinen Ahnung hat – und wir essen die Pillen artig weiter - zahlen nur etwas mehr dazu bzw. werden mit höhere Beitragssätzen erfreut. Die geplante Kopfpauschale entlastet den Arbeitgeber von möglichen Kostenexplosionen im Gesundheitswesen.

Positiv ist, dass man , sofern einem der Beitragssatz nicht schmeckt, jederzeit zu einer anderen Kasse wechseln kann, sich damit zwar auch oft geringere Leistungen einkauft, obwohl man älter wird und eventuell auch öfter ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss. Diese Leistungen im Leistungskatalog dann aber oft eine sog. Zuzahlung bedürfen – oder man sorgt bereits im Vorfeld privat vor. Und hier sind wir wieder bei der FDP - oder Zuzahlung – ist das Gleiche.

Wenn es um den mündigen Bürger geht, bedeutet dies für die der FDP lediglich Privatvorsorge. Die seit Gründung der Bundesrepublik bewährte Umlageversicherung scheut der Liberale wie der Teufel das Weihwasser – warum...?? nun, damit will man kein Samariter sein, sondern Geld verdienen.

Haben Sie schon einmal eine doppelseitige Anzeiger der LVA in der Tageszeitung gesehen? Ich auch nicht. Beispiel AXA Versicherung. Da tummeln sich im Sektor „private Krankenversicherung“ allein 4 unterschiedliche Zusatzversicherungen. Das ist nur exemplarisch - ich gehe von noch komplizierteren Varianten bei anderen Versicherungen aus. Ich hätte ein schlechtes Gewissen, wenn ich die einfache Variante wähle. Übrigens ist Friedrich Merz (der ehemalige Hoffnungsträger der CDU) im Vorstand der AXA –nur so am Rande.

Marionetten wohin man schaut....
Jetzt allerdings – und darum ging es Eingangs - wird den großen Vieren der Atomwirtschaft ein gigantisches Geschenk gemacht. Man fragt sich warum. Die Damen und Herren in Berlin sind ja nicht dumm (das dachte ich immer ) - nein - die wissen genau was sie tun....und das macht Angst.

Lutz Bittner