Die SPD steht im Gegensatz zur Bundesregierung für

• den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €.
• gleichen Lohn für Frauen und Männer durch ein Entgeltgleichheitsgesetz.
• gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.
• die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – schon ab 63!
• die Abschaffung des Betreuungsgeldes und Investitionen in Kitas.
• gerechte Steuern: mit einem Spitzensteuersatz von 49 %, einer Abgeltungssteuer von 32%, aber einer um 25% reduzierten Stromsteuer, damit Verbraucher entlastet werden.
• den Kampf gegen Steuerbetrug.

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Veröffentlicht am 14.09.2013

Schandelah. Das Thema Organspende wurde jüngst in Schandelah diskutiert. Dieses wurde in der jüngsten Vergangenheit in den Medien intensiv beleuchtet -  nicht nur durch die in einigen Kliniken aufgetretenen Unregelmäßigkeiten sondern auch wegen der Veränderung des Transplantationsgesetzes. Die SPD hatte die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag, Dr. Carola Reimann (SPD) hierzu eingeladen.

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Veröffentlicht am 24.11.2012

Die SPD will das Aus für die Praxisgebühr und lehnt neue Kostenbeteiligungen der Patienten ab. Die Krankenkassen haben mittlerweile genügend Finanzreserven, so dass sie auf die Einnahmen durch die Praxisgebühr verzichten können. 19,5 Milliarden Euro hat die gesetzliche Krankenversicherung gerade auf der hohen Kante.

Mit der Abschaffung der Praxisgebühr hätten die Bürger wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen. Deswegen gilt für die SPD: Abschaffung der Praxisgebühr ja, neue zusätzliche Kostenbeteiligung der Patienten nein!

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Veröffentlicht am 11.03.2012

Öffentliche Bürgerversammlung
am Mittwoch, 4. Januar 2012 um 17.30 Uhr
im DGH Kissenbrück, Hauptstrasse 60

Fragen zum aktuellen Sachstand im Atomlager Asse und zum geforderten Assefonds beantworten unter anderem:
Sigmar Gabriel, Bundestagsabgeordneter
Ute Vogt, Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Reaktorsicherheit
Marcus Bosse, Landtagsabgeordneter, Mitglied im Untersuchungsausschuss Asse
Regina Bollmeier, Samtgemeindebürgermeisterin

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Veröffentlicht am 30.12.2011

Ein soziales Denken der schwarz-gelben Bundesregierung sucht man darin vergeblich. Sozial wären nach Meinung der SPD folgende Änderungen des Hartz IV-Paketes und folgende Neuerungen:

• transparente Berechnung von ALG II-Regelsätzen mit realistischer Berechnungsbasis
• echte Bildungspakete statt Alibi-Gutscheine für Bildungspäckchen
• Bildungspaket auch für Kinder von Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen
• flächendeckender Mindestlohn statt Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers
• Löhne für LeiharbeitnehmerInnen in gleicher Höhe wie für Stammbelegschaften.

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Veröffentlicht am 27.12.2010

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