Das Bundesumweltministerium wird voraussichtlich bis Ende 2008 eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des niedersächsischen Atommüllagers Asse treffen. Nach den Pannen im maroden Atommülllager hat Umweltminister Sigmar Gabriel durchgesetzt, Asse dem jetzigen Betreiber zu entziehen und unter Aufsicht des Bundesamts für Strahlenschutz zu stellen.

Gabriel kündigte an, dass sein Ministerium bis Ende 2008 eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Atommüll-Lagers Asse treffen werde. "Die zentrale Frage ist hierbei: Gelingt es, den Bergwerkstollen mit Hilfe technischer Baumaßnahmen über das Jahr 2015 hinaus abzusichern?" Dies sei "die Voraussetzung dafür, dass der Atommüll aus dem Schacht geborgen werden kann". Bis Ende des Jahres soll nun ein Konzept für die Schließung vorliegen.

Nach den Pannen im Atommüll-Lager Asse hatte Gabriel dafür plädiert, den Umgang mit dem Versuchsendlager Asse und dessen Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden grundlegend neuzugestalten, um weitere Fehler in der Verfahrensführung und daraus folgende Gefahren für die Zukunft zu vermeiden.

In einem Gespräch mit Forschungsministerin Annette Schavan und dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander setzte der Bundesumweltminister am Donnerstag durch, dass die Verfahrensführung der Asse und ihre Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden grundlegend neu gestaltet werden. Beschlossen wurde, dass das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz den Betrieb übernimmt. Das Amt löst das in die Kritik geratene Helmholtz-Zentrum München ab. Dieses gehört mehrheitlich dem Bundesforschungsministerium von CDU-Ministerin Schavan.

SPD-Plakat: "Schon vergessen? Sicher ist nur der Ausstieg." Das Motiv zeigt einen Arbeiter, der im schwer radioaktiv verseuchten Gebiet vor dem Sarkophag des Unglückreaktors von Tschernobyl steht.Ein Bericht über den Zustand des Lagers hatte zahlreiche Mängel und Verfahrensverstöße aufgezeigt. In der Asse sind rund 130.000 Fässer mit mittel- und schwachradioaktivem Müll eingelagert. Auch mehrere Kilo des hochgiftigen Plutoniums befinden sich dort. In den Salzstock fließt schon seit den 1960er Jahren Salzlauge, die die Stabilität des Lagers bedroht. Auch eine Gefahr für das Grundwasser wird nicht ausgeschlossen. Umweltminister Gabriel sprach von einem Schacht, der "löchrig wie ein Schweizer Käse" sei. Die Pannen in dem Salzstock seien für die Diskussion um die Suche nach einem Endlager der "Gau", also der größte anzunehmende Unfall, sagte Gabriel.

Die SPD hält am beschlossenen Atomausstieg fest.

Die Entsorgung und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls, der über eine Million Jahre sicher eingelagert werden muss, ist weiterhin offen. CDU und CSU verdrängen dieses Problem und blockieren die Suche nach geeigneten Alternativstandorten zum Salzstock Gorleben.

Eine Verlängerung der beschlossenen AKW-Laufzeiten oder gar ein Neubau würden das Entsorgungsproblem zusätzlich verschärfen. Denn nirgendwo in Deutschland ist auch nur annähernd die Akzeptanz eines Atom-Endlagers in der Bevölkerung zu erkennen.