Garrelt Duin MdB, SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen äusserte sich mit deutlichen Worten zum Thema Mindestlohn.
Die SPD hat sich erfolgreich gegen die CDU für eine Einführung von Mindestlöhnen in sechs Branchen durchgesetzt. Für die Pflegedienste, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft, die Bergbauspezialdienste sowie für den Bereich Aus- und Weiterbildung gelten in Zukunft Lohnuntergrenzen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, für den sich die Sozialdemokratie stark macht.

Gerecht und vernünftig

Denn es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass mehr als 1,2 Millionen Menschen Zuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit brauchen, um über die Runden zu kommen, obwohl sie arbeiten. Das ist ungerecht. Gleichzeit ist es - grade im Zeichen der Konjunkturkrise - ein Gebot der Vernunft dafür zu sorgen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter über mehr Kaufkraft verfügen, damit die Binnennachfrage belebt werden kann.

Kein Wirtschaftsradikalismus mit der SPD!

Die Wirtschaftsradikalen von FDP und CDU sehen das anders. So soll etwa das Arbeitsrecht „schlanker“ werden und Arbeitsplätze müssten „marktgerecht“ sein - daher werden Mindestlöhne nach wie vor abgelehnt. Stattdessen sollen Dumping-Löhne von Unternehmen durch staatliche Transfers aufgebessert werden. Mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eine solche Politik nicht zu machen! Wir setzen uns auch in Zukunft für den Mindestlohn ein.