Ein soziales Denken der schwarz-gelben Bundesregierung sucht man darin vergeblich. Sozial wären nach Meinung der SPD folgende Änderungen des Hartz IV-Paketes und folgende Neuerungen:

• transparente Berechnung von ALG II-Regelsätzen mit realistischer Berechnungsbasis
• echte Bildungspakete statt Alibi-Gutscheine für Bildungspäckchen
• Bildungspaket auch für Kinder von Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen
• flächendeckender Mindestlohn statt Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers
• Löhne für LeiharbeitnehmerInnen in gleicher Höhe wie für Stammbelegschaften.

Eine rasche Lösung im Streit um das Hartz-IV-Paket ist bisher nicht in Sicht. Das sagte die Verhandlungsführerin der SPD, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie bekräftigte die Forderung der SPD nach verfassungskonformen Hartz-IV-Regelsätzen, flächendeckenden Mindestlöhnen und einer Überarbeitung des Bildungspakets für Kinder.

Die Bundesregierung ist im Bundesrat auf die Zustimmung der SPD-geführten Länder angewiesen. Die SPD wird dem Paket der Bundesregierung so nicht zustimmen, da es keine nenneswerten sozialen Verbesserungen enthält. Die SPD hat klargestellt, weshalb sie die neuen Regelungen ablehnt: Sie garantieren Arbeitslosen weder eine angemessene Unterstützung noch eröffnen sie ihnen neue Chancen auf Arbeit. Das gleiche gilt für Kinder aus sozial schwachen Familien, denen Schwarz-Gelb echte Teilhabe- und Bildungschancen verweigert.

Die SPD tritt für fünf zentrale Verbesserungen ein:

1. Das Bildungspaket soll auch für Kinder gelten, deren Eltern arbeiten, aber ein niedriges Einkommen haben.
2. Schulsozialarbeiter an jeder Schule in Deutschland, denn ein Gutschein allein reicht nicht aus, um Kinder zu fördern.
3. Der Regelsatz muss noch mal neu berechnet werden, da er so verfassungswidrig ist.
4. Flächendeckender Mindestlohn, da nur bessere Löhne dafür sorgen werden, dass viele Kinder nicht mehr in Armut leben müssen. Menschen beziehen Hartz IV, obwohl sie arbeiten gehen und Milliarden an Sozialleistungen werden ausgegeben, um damit Löhne aufzustocken.
5. Die Reform muss unbürokratisch umgesetzt werden. Frau von der Leyen plant ein Bürokratiemonster und keine Kommune weiß bislang, wie sie das Bildungspaket umsetzen soll.