Ende Januar fand im Kanzleramt ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Energieversorgungsunternehmen statt. Es ging um eine Verschiebung des Atomausstieges bzw. um konkrete Laufzeitverlängerungen für die Uraltmeiler Neckarwestheim 1 und Biblis A.

Ergebnis: Biblis A soll eigentlich im Sommer 2010 vom Netz gehen. Da man aber noch sogenannte nichtverbrauchte Reststrommengen anderer Kraftwerke in den Büchern hat, sollen diese nun auf die veralteten Reaktoren überschrieben werden, um die Laufzeit im ersten Schritt noch wenigstens bis zum Herbst sicherzustellen.

Warum gerade bis zum Herbst?

Im Herbst stellt die Bundesregierung dann das neue „Energiekonzept“ vor. Und bis dahin möchte man mit diesen Taschenspielertricks die beiden Sanierungsfälle am Netz behalten – wer weiß was im Energiekonzept steht? Möglicherweise sind die Anlagen kerngesund! Man muss kein Prophet sein, um die wesentlichen Inhalte nicht schon jetzt beim Namen zu nennen. Silke Lautenschläger (CDU), die hessische Umweltministerin träumt schon jetzt von Laufzeitverlängerung von 10 Jahren für den Methusalem in Biblis.

Bundesumweltminister Röttgen und die Union nennt die Atomenergie jetzt neuerdings
Brückentechnologie. Diese Brückentechnologie soll solange weiterlaufen, bis andere Energieträger einen Anteil von 40% erreicht haben. Bis 2020 hat man sich ehrgeizigerweise einen Anteil von ca. 33 % vorgenommen. Mit anderen Worten: auch in den kommenden 10 Jahren wird weiterhin Atommüll in Deutschland produziert und mit den Achseln gezuckt wenn gefragt wird, was wir damit machen wollen.

Seltsam erscheinen in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Pläne des Bundesumweltministeriums, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) um einige Aufgaben zu erleichtern. So soll den Überlegungen zufolge das BfS künftig nicht mehr für die Endlagerung von atomaren Abfällen verantwortlich sein. Wolfram König, Präsident des BfS, scheint einmal zu viel mit seinen kritischen Fragen angeeckt zu sein. Möglicherweise übernimmt eine unkritischere Behörde oder die Koalition findet die Lösung in der Privatisierung.

Es existieren Pläne die gesamte Endlagerproblematik der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) zu übertragen. Diese gehört zu 76 Prozent den großen Energieversorgern, in ihrem Aufsichtsrat sitzen unter anderem Vertreter der EnBW Kernkraft GmbH, der RWE Power AG und der Vattenfall.

Privatisierte Unternehmen möchten berechtigterweise Gewinne erwirtschaften – dies soll nun auch mit Atommüll möglich werden. Untermauern könnte dies ein Zitat des Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer, der von Herrn Röttgen in dieses Amt bestellt, obwohl er jahrelang Mitarbeiter der Viag war und den Atomausstieg seitens der Betreiber eher zurückhaltend sah. In einem Gutachten zur den bereits angesprochenen Reststrommengen stellte er fest:
Zitat: "Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich."